Stand 26.08.2021
Die DriveAppa, Arsim Syla Schwebelstraße 22, 66538 Neunkirchen, vermietet Scooter mit einem Elektroantrieb mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „App“ genannt). Eine Vermietung erfolgt nur an registrierte Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und innerhalb eines bestimmten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Abschluss von Nutzungs- und Mietverträgen mittels App von APPA. Mit Abschluss der Nutzungs- und Mietverträge erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse als verbindlich an. Auf Wunsch des Nutzers können die AGB per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
Vertragspartner des Nutzers ist:
DriveAppa, Arsim Syla , Schwebelstraße 22, 66538 Neunkirchen
Vertretungsbevollmächtigter: Arsim Syla
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer : DE 283984457
E-Mail:
[email protected]Telefon: 0176/68286366
Der Nutzer kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:
DriveAppa ,Schwebelstraße 22 , 66538 Neunkirchen
Tel: 0176/68286366
Abschluss des Nutzungsvertrags
Der Nutzer muss sich in der App registrieren, um einen eScooter anmieten zu können. Die Registrierung erfolgt indem er über die App ein Nutzerkonto einrichtet. Jeder Nutzer kann sich nur einmal registrieren. Nur ein registrierter Nutzer ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von APPA berechtigt, sofern die Registrierung vollständig und korrekt erfolgt ist. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.
Erst nach Abschluss des Registrierungsprozesses kommt der Nutzungsvertrag zwischen Appamobility, und dem Nutzer zustande. Hierfür sind insbesondere die Eingabe der Nutzer-Stammdaten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben, ggf. Passwort und Nachweis der Identität durch Personalausweis sowie zur Überprüfung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis) sowie das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich.
Die Anmietung eines eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß Ziff. 5. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags keinen Anspruch des Nutzers auf den Abschluss eines Mietvertrages begründet.
Appamobility, kann die Registrierung eines Nutzers oder den Abschluss eines Mietvertrages ablehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Nutzers bestehen.
Nutzerkonto
Der Nutzer hat die von ihm im Nutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten, insbesondere seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten, immer zu aktualisieren.
Die App kann nur genutzt werden, sofern der Nutzer über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügt, das den technischen Anforderungen der App entspricht. Dies wird bei jedem Download der App automatisch geprüft. Für die mobile Datenkommunikation hat der Nutzer selbst zu sorgen und trägt auch mögliche Kosten gegenüber seinem Mobilfunkprovider.
Dritten darf der Nutzer nicht die Nutzung des über sein Nutzerkonto gebuchten eScooters gestatten. Seine Login-Daten für sein Nutzerkonto (Nutzername, Passwort, PIN) darf der Nutzer nicht an andere Personen, auch wenn sie selbst Nutzer sind, weitergeben. Die Zugangsdaten hat der Nutzer umgehend zu ändern, falls die begründete Annahme besteht, das Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben könnten. Der Nutzer ist verpflichtet APPA hierüber sofort zu unterrichten.
Auch den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Nutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstigen Möglichkeiten der unberechtigten Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte hat der Nutzer APPA mitzuteilen. Zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung kann APPA den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Nutzer per E-Mail informieren.
3. Laufzeit des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4. Kündigung und Sperrung des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag kann von Appa mobility, oder vom Nutzer mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Das Recht zu einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung die Zahlung mindestens zwei aufeinander folgenden Mieten nicht oder nur teilweise zahlt und Appa mobility, einen nicht unerheblichen Teil schuldig bleibt,
unrichtige Angaben bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses macht oder Tatsachen verschweigt und deshalb APPA die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist,
unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist,
seine Login-Daten zu seinem Nutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat,
den Versuch unternommen hat, die App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren,
schwerwiegende Verletzungen des Vertrags trotz Abmahnung nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht sofort beseitigt.
Appa mobility, ist berechtigt das Nutzerkonto vorläufig zu sperren,
wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Nutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
wenn sich der Nutzer wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung die Zahlung mindestens zwei aufeinander folgenden Mieten nicht oder nur teilweise zahlt und sich mit seinen Zahlungen in Verzug befindet,
im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat;
wenn der Nutzer sein mit dem Nutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte besteht.
Nach vorheriger erfolgloser Abmahnung kann APPA den Nutzer von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.
Die Sperrung des Nutzerkontos wird Appa mobility, unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Nutzers aufheben.
5. Abschluss des Mietvertrages
Für die Buchungen steht dem Nutzer die App zur Verfügung, in der alle verfügbaren eScooter von Appa mobility, sowie das dazugehörige Nutzungsgebiet dargestellt sind.
Der Mietvertrag kommt durch Klicken auf die Schaltfläche „Miete starten“ in der App und durch das Freischalten des eScooters zur Nutzung zustande.
6. Mietzeit / Reservierungen
Mit Abschluss des Einzelmietvertrages beginnt die Mietzeit. Sie endet, wenn der Nutzer den eScooter gemäß Ziff. 11 zurückgegeben hat.
7. Miete
Vor Abschluss des Mietvertrages wird dem Nutzer in der App die Grundgebühr für den eScooter sowie der Preis der Miete pro Minute (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet) angezeigt. Dabei handelt es sich um den Standardgesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet.
Die Nutzung des eScooters kann nach Wahl des Nutzers im jeweiligen Mietvertrag aber auch zukünftig nach Maßgabe eines ausgewählten Paketes abgerechnet werden.
Dem Nutzer wird mit Abschluss des Mietvorgangs die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Weiterhin erhält er an die in seinem Appa mobility, Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.
Dem Nutzer wird keine Miete berechnet, sofern der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar ist, obwohl er in der App entsprechend als „frei“ gekennzeichnet war.
Mit Beendigung des Mietvertrags ist die Miete fällig.
8. Zahlungsmethode
Die Zahlungsmethode kann im entsprechenden Registrierungsprozess ausgewählt werden.
Der Nutzer bestätigt mit Vertragsschluss, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug, Kreditkarte etc. zu verfügen. Der Nutzer verpflichtet sich auch für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen.
Sollte mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen eine Zahlung nicht eingelöst werden können, kann APPA dies dem Nutzer in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von Appa mobility, (abrufbar unter:www.driveappa.de) in Rechnung stellen, es sei denn der Nutzer weist nach, dass Appa mobility, kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Appa mobility, ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.
Gegen die Ansprüche von Appa mobility, kann der Nutzer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
9. Vorgaben und Pflichten / Miete
Die eScooter dürfen ausschließlich von natürlichen Personen geführt, die mindestens 18 Jahre alt sind und über ein aktives Nutzerkonto bei Appa mobility, verfügen.
Der Nutzer muss einen eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen fahren können. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.
Nur die in der App gekennzeichneten eScooter können genutzt werden. In Einzelfällen kann es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des eScooters kommen.
Vor Fahrantritt dem Nutzer auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen beeinträchtigende Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen des eScooters, hat der Nutzer dem Appa mobility, Kundendienst zu melden und eine Nutzung des eScooters zu unterlassen.
Bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes kann Appa mobility, den Nutzer auf der in seinen persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anrufen.
Der Nutzer ist verpflichtet, den eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
die maximale Belastungsgrenze von 120 kg einzuhalten,
den eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung Appa mobility, mitzuteilen,
sicherzustellen, dass der eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Nutzer möglich und zumutbar ist,
beim Führen des eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,
im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich oder bei Geschwindigkeitsverlust des eScooters unverzüglich anzuhalten und Appa mobility, zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
den eScooter ordnungsgemäß gemäß Ziff.12 zu parken.
Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,
den eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
den eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
den eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
den eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
mit dem eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den eScooter beschädigen könnten,
den eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
den eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.
Der Nutzer hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Nutzer auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.
10. Beendigung des Mietvorgangs
Zur Beendigung des Mietvorgangs muss der Nutzer den eScooter ordnungsgemäß gemäß Ziff. 11 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der App durchführen.
Voraussetzung für den Abschluss des Mietvorgangs ist, dass sich der eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets von Appa mobility, und außerhalb einer Parkverbotszone befindet sowie eine Internetverbindung möglich ist. Sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, ist vom Nutzer ein anderer Standort zu wählen. Aus diesem Grund sollte sich der Nutzer bereits im Vorfeld mittels der App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.
Sollte der Mietvorgang aus technischen Gründen nicht beendet werden, obwohl die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Nutzer unverzüglich die weitere Vorgehensweise mit Appa mobility, abzustimmen.
11. Rückgabe des eScooters
Der Nutzer hat den eScooter in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Lichter am eScooters sind vom Nutzer auszuschalten und zum Parken ist der am eScooter befindliche Ständer zu verwenden.
Der Nutzer hat darauf zu achten, dass durch das Parken des eScooters keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen zu beachten. Diese sind einzusehen auf den Webseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Bundesregierung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StV/flyer-elektrokleinstfahrzeuge-faq.html; https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/eKFV.pdf; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e-scooter-faqs-1651658
Der Nutzer muss sicherstellen, dass der eScooter nicht auf Flächen mit einer eingeschränkten Parkberechtigung geparkt wird.
Der eScooter darf nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht auf Privat- oder Firmengelände, Hinterhöfen, Parkhäusern, Kundenparkplätzen -insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars-, Parkplätzen von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen oder Innenräumen. Es sei denn, dass diese Orte ausdrücklich als Parkplätze von Appa mobility, ausgewiesen sind.
12. Unfälle
Bei Unfällen mit Dritten ist ohne Ausnahme immer die Polizei hinzuzuziehen. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Nutzer dies unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit Appa mobility, abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.
Bei verletzten Unfallbeteiligten ist zusätzlich ein Notarzt zu verständigen.
Der Nutzer hat Appa mobility, den Unfall mit dem eScooter unverzüglich zu melden.
Der Nutzer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist oder
sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, Appa mobility, darüber informiert worden ist und
nach Absprache mit Appa mobility, die vereinbarten Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen worden sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, soweit möglich, die Kontaktdaten der Unfallbeteiligten sowie eine Dokumentation des Unfalls mit Fotos zu sichern.
Im Falle von Unfällen, an denen ein vom Nutzer geführter eScooter beteiligt war, darf der Nutzer keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Nutzern selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
Appa mobility, wird dem Nutzer im Weiteren zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang beim Nutzer vollständig ausgefüllt an Appa mobility, zurückzusenden. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an Appa mobility,. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall u.U. nicht von der Versicherung bearbeitet und reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Nutzer, wird Appa mobility, seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Nutzer geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall und zum Schadensverlauf zu machen.
Saarbrücker Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), § 12 HSOG, Auskunft über den Unfallhergang und die Beteiligten zu erteilen. Weitere Angaben über die Zulässigkeit der Weitergabe von personenbezogenen Daten enthält die Datenschutzerklärung von Appa mobility.
13. Versicherungen
Für alle eScooter in Deutschland besteht eine Haftpflichtversicherung.
Beschädigt der Nutzer den eScooter während der Nutzungszeit schuldhaft, hat der Nutzer die Kosten zur Behebung des Schadens sowie der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung zu ersetzen. Leistungen durch die Versicherung werden angerechnet.
Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am eScooter zugunsten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
Eine mögliche Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzern gegenüber Appa mobility, ist nicht durch einen möglichen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an Appa mobility, gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt, sofern der Nutzer den Schaden am eScooter grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Nimmt der Versicherer Appa mobility, in Regress aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten, kann Appa mobility, in gleichem Umfang den Nutzern in Regress nehmen.
Der Versicherungsschutz entfällt, wenn der Nutzer eine andere Verpflichtung verletzt und dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung führt. Für den Fall einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz in entsprechender Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Bei vorsätzlicher Schadensverursachung ist keine Haftungsbeschränkung zugunsten Nutzers gegeben. Ist die Schadensverursachung grob fahrlässig durch den Nutzer erfolgt gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Nutzers, soweit der Versicherer die Zahlung an APPA gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert. Der etwaige Betrag der Selbstbeteiligung darf nicht unterschritten werden.
14. Haftung / Appa mobility
Appa mobility haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Appa mobility für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die sich aus Ziff. 14 lit. a ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden Appa mobility nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, insbesondere von ihren Vertretern oder von ihren Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit Appa mobility einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
15. Haftung / Nutzer
Für zu vertretende Schäden haftet der Nutzer. Hierzu gehören insbesondere Verstöße gegen Ziff. 9 oder auch der vom Nutzer verschuldete Diebstahl, die Beschädigung oder der Verlust des eScooters. Appa mobility, hat einen Anspruch gegen den Nutzer auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Nutzer keinen Versicherungsschutz hat. Ein mögliches Mitverschulden Dritter wird mitberücksichtigt.
Für alle Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von eScootern zu vertreten sind, haftet der Nutzer. Der Nutzer kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt Appa mobility, vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften Appa mobility eScooters verursacht wird, der Nutzer nicht haftet.
Kommt eine Versicherung für den Schaden auf und wird nicht auf Appa mobility, Rückgriff genommen wird, entfällt die Haftung des Nutzers.
Ist zwischen zwischen Appa mobility und dem Nutzer eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers für Schäden am eScooter vereinbart, entfällt diese bei Vorsatz des Nutzers.
Wird der Schaden am eScooter grob fahrlässig vom Nutzer herbeigeführt, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers gegenüber Appa mobility, nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt. Sofern der Versicherer seine Leistung an Appa mobility, gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt, wird dieser Betrag um den von der Versicherung gekürzten Betrag erhöht.
16. Sonstiges
Auf Verträge zwischen dem Nutzer und Appa mobility, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Saarbrücken Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
17. Widerrufsrecht / Nutzungsvertrag
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
APPA Mobility, Arsim Syla Schwebelstraße 22, 66538 Neunkirchen
E-mail:
[email protected]mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
